Nutzungsänderung und Nutzungsgenehmigung

So wie für das Errichten von Gebäuden oder für baukonstruktive Veränderungen an einem solchen eine Baugenehmigung erforderlich ist, so ist ebenso für die Nutzung bzw. die Nutzungsänderung eines Gebäudes oder seiner einzelnen Geschosse/ Räume eine Nutzungsgenehmigung erforderlich.
In Hamburg wird dieses geregelt durch die §§ 53, 61 der Hamburgischen Bauordnung sowie mit § 7 der zugehörenden Bauvorlagenverordnung.

Es soll damit sichergestellt werden, dass alle den jeweiligen Nutzer betreffenden Gesetze für den Betrieb seiner Nutzung eingehalten werden. Dieses können - eben je nach Nutzung - sehr unterschiedliche Gesetze sein; z. B. die Versammlungsstättenverordnung, die Verkaufsstättenverordnung, die Arbeitsstättenrichtlinien, die Bestimmungen des geltenden Bebauungsplan sowie die Hamburgische Bauordnung mit all ihren anhängenden Ausführungsbestimmungen zum Brandschutz, den PKW-Stellplätzen, etc., etc. .

Antrag auf Nutzungsgenehmigung

Zur Dokumentation, dass die jeweilig betreffenden Gesetze eingehalten werden, muss bei der zuständigen Bauprüfabteilung des Bezirksamtes ein Antrag auf Nutzungsgenehmigung gestellt werden. Diese prüfen den Antrag zusammen mit den zuständigen Fachbehörden und erteilen dann die sog. Nutzungsgenehmigung.

Wird ein Mietobjekt an einen Mieter vermietet ohne gültige, d. h. ohne eine auf seine beabsichtigte Nutzung abgestellte Nutzungsgenehmigung, kann der Mieter von der Baubehörde - bei Androhung eines Zwangsgeldes! - aufgefordert werden, seinen Betrieb sofort still zu legen.
Der Mieter wird sich in diesem Fall seinen, durch einen derartigen Betriebsausfall entstehenden, Schaden vom Vermieter ersetzen lassen.
Aber auch im Falle eines Schadensereignisses, wie z. B. durch Feuer, Wassereinbruch etc., können Mieter/ Vermieter - bei nicht genehmigter Nutzung - durch die dann berechtigte Ablehnung der Schadensregulierung ihrer jeweiligen Versicherungen, auf den derart entstandenen Schäden sitzen bleiben.

Mieter und Vermieter sollten sich schon in den Mietvertragsverhandlungen einigen, wer den erforderlichen Antrag auf Nutzungsgenehmigung stellt.
Auch sollten sich beide Parteien im Vorfeld darüber informieren, dass die geplante Nutzung im zu vermietenden Objekt überhaupt genehmigungsfähig ist.

So können wir Sie unterstützen

Gern übernimmt immo-support-hamburg all diese Klärungen wie auch die Erarbeitung des jeweilig notwendigen Nutzungsantrages, einschließlich aller Nachweise und ggf. notwendig werdenden Befreiungsanträge.
Abgerechnet wird eine solche Antragserarbeitung analog der geltenden „Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ (HOAI) nach dem notwendigen, tatsächlichen Arbeitsaufwand hierfür. Dieser wird dem Auftraggeber - nach Ortstermin und verschafftem Überblick der erforderlich zu liefernden Leistungen - vorab mit einem Festpreis angeboten.

Sollten Sie Fragen haben zum hier Dargestellten oder zu einem Ver-/Mietungsvorhaben überhaupt, rufen Sie uns gerne (und unverbindlich!) einmal an.

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